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   LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 3221/16   

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https://dejure.org/2016,99469
LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 3221/16 (https://dejure.org/2016,99469)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2016 - L 4 P 3221/16 (https://dejure.org/2016,99469)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - L 4 P 3221/16 (https://dejure.org/2016,99469)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R

    Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 3221/16
    Dabei räumt das Gesetz keinen Anspruch auf Dienst-, Sach- oder Geldleistungen ein, sondern einen reinen Kostenerstattungsanspruch (§ 4 Abs. 1 Satz 1 4. Variante SGB XI), weil die Pflegekasse die zusätzlichen Betreuungsleistungen nicht durch einen Dritten in Natur zu erbringen hat, sondern nach § 45b Abs. 1 Satz 2 SGB XI ("Kosten werden ersetzt") und § 45b Abs. 1 Satz 6 SGB XI ("Erstattung von Aufwendungen, die dem Versicherten entstehen") lediglich Kostenerstattung schuldet (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R - juris, Rn. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 P 2161/21
    Diese Beschränkung entspricht nach wie vor dem gesetzgeberischen Willen (Senatsurteil vom 18. Mai 2020 - L 4 P 561/19 - juris, Rn. 53; Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 - L 4 P 75/19 - sowie zu § 45b SGB XI a.F. Senatsurteil vom 9. Dezember 2016 - L 4 P 3221/16 - beide n.v.).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 P 1037/17
    aa) Für die Vergangenheit kommen solche Leistungen schon deshalb nicht mehr in Betracht, weil § 45b Abs. 1 SGB XI nach seinem eindeutigen Wortlaut (45b Abs. 1 Satz 2 SGB XI: "Kosten werden ersetzt"; § 45b Abs. 1 Satz 6 SGB XI: "Erstattung von Aufwendungen, die dem Versicherten entstehen") einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 4. Variante SGB XI) für die in Abs. 1 Satz 6 der Vorschrift genannten Leistungen gewährt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. April 2016 - B 3 P 1/15 R - juris, Rn. 14; Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016 - L 4 P 3221/16 - nicht veröffentlicht).
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